Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen die geplante Kürzung von 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter aus und appelliert an den Haushaltsausschuss des Bundestags, hiergegen zu entscheiden. Zugleich betont er die Notwendigkeit von Kostensenkungen innerhalb der gesamten Bundesregierung.
Debatte um Etatkürzungen bei den Jobcentern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Bedenken geäußert hinsichtlich des Vorschlags der Kürzung der Mittel für Jobcenter um 700 Millionen Euro. Wie Heil dem Nachrichtenportal T-Online sagte, wirbt er intensiv dafür, “dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren”, trotz dem Kostendruck, welcher durch die Haushaltsbremse entstanden ist.
Im Zuge der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium ursprünglich vorgeschlagen, den Etat der Jobcenter entsprechend zu kürzen. Den Plänen zufolge sollten unter anderem die Mittel für die Eingliederung in Arbeit sowie für die Verwaltungskosten um jeweils 200 Millionen Euro reduziert werden. “Die gesamte Bundesregierung muss Kosten senken. Und sparen tut meistens weh”, sagte Heil dazu.
Appell an den Haushaltsausschuss
Trotz der vorgeschlagenen Kürzungen betont Heil, dass die finale Entscheidung beim Bundestag liegt: “Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.” Zugleich betonte er, dass ein Regierungsentwurf am Ende nicht so aus dem Haushaltsausschuss komme, wie er hineingehe.
Bedarf an zusätzlichen Mitteln
Der Arbeitsminister betont zudem die Wichtigkeit einer guten finanziellen Ausstattung der Jobcenter für die Integration von Arbeitslosen. “Ich kämpfe für eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Jeder zusätzliche Euro ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen”, so Heil.
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