Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Gebühr für Arztbesuche. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und die Begrenzung unnötiger Arztkontakte, wie aus Äußerungen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico hervorgeht.
Kontaktgebühr für Arztbesuche
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem Nachrichtenmagazin Politico: „Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird“. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico sagte er weiter: „Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden.“
Zur Höhe der geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter nicht konkret. Sie müsse so hoch sein, dass sie zu Verhaltensänderungen führe: Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico sagte er: „Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen. Hier kann auch eine standardisierte Ersteinschätzung helfen, die den Patienten direkt zum richtigen Arzt leitet.“
Forderung nach Einschnitten bei Sozialausgaben
Kampeter fordert grundlegende Einschnitte bei den Sozialausgaben. Dem Nachrichtenmagazin Politico sagte er: „Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Man muss kein großer Ökonom sein, um zu wissen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann“, so der Arbeitgeberfunktionär dem Nachrichtenmagazin Politico. Zudem erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Der Sozialstaat ist quasi insolvent. Die Regierung betreibt eine politische Insolvenzverschleppung.“
Kritik an Rentenpolitik
Die Rentenpolitik von Union und SPD kritisierte Kampeter scharf. „Die Koalition belässt es bisher bei Wohlfühl-Festlegungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Das Rentenniveau werde bei 48 Prozent festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet. Dem Nachrichtenmagazin Politico sagte Kampeter weiter: „Alles andere wird in Kommissionen verlagert. Da wird nicht out of the box gedacht“. Zudem erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „In den Kommissionen sitzen genau die Falschen. Man darf nicht die Frösche bitten, den Sumpf trockenzulegen.“
