Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, drängt auf eine rasche Antwort der Bundesregierung auf den Jahreswirtschaftsbericht. Derweil fordern verschiedene Parteien Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Kritik wird gegenüber der Ampelkoalition und der Union geübt.
Forderung nach Handlungsinitiative
Der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter, fordert von der Bundesregierung rasche Maßnahmen angesichts des aktuellen Jahreswirtschaftsberichts: „Wir Arbeitgeberverbände haben schon seit mehreren Monaten auf die starke Eintrübung von Konjunktur und Struktur hingewiesen… wir brauchen Handlungen.“ Kampeter sieht Lösungen in Bürokratieabbau, wettbewerbsfähiger Energieversorgung, flexiblen Arbeitsmärkten und nachhaltigen sozialen Strukturreformen. Er warnt: „Mit Kleinklein und koalitionspolitischem Streit werden wir aus dieser konjunkturellen Delle nicht herauskommen.“
Kritik an der aktuellen Regierung
Die Union zeigt sich kritisch gegenüber der Bundesregierung. Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, äußerte gegenüber T-Online: „Selten wurde ein Jahreswirtschaftsbericht präsentiert, der so wenig Lust auf Zukunft macht“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sieht durch den Bericht die „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ verdeutlicht und gibt dafür der Ampel die Schuld.
Positionen der Parteien
Während die FDP den grünen Koalitionspartner kritisiert und eine „Wirtschaftswende“ fordert, betont der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai: „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Wirtschaftswende.“ Die Grünen plädieren für mehr Investitionen. Der Grünen-Vizefraktionschef, Andreas Audretsch, kritisiert die Union scharf, insbesondere Friedrich Merz, und fordert mehr Forschungsförderung, Investitionsanreize und Förderung der Baubranche, um die deutsche Wirtschaft zu stärken.
