Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission und wirft ihm „Wortbruch“ vor. Die BDA warnt, dass das Verhalten des Ministers das sozialpartnerschaftliche Miteinander schade und einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung verhindere.
Kritik an Heils Mindestlohnforderungen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter äußert scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. In einem Interview mit der „Bild“ bezeichnete er Heils Forderungen rund um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz als „Wahlkampfgetöse“, das dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander schade. „Das verhindert einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung“, so Kampeter.
Warnung vor der Zerstörung der Mindestlohnkommission
Kampeter erklärt weiter, die Arbeitgeber würden trotz der laufenden Auseinandersetzung ihren gesetzlichen Auftrag weiterhin erfüllen. Allerdings sieht er die Arbeit der Mindestlohnkommission durch Heils Verhalten gefährdet. „Dieser fortgesetzte Wortbruch“ stelle die Arbeit der Kommission infrage.
Bundesarbeitsminister Heil hatte am Montag angekündigt, dass der Mindestlohn bis 2026 auf mindestens 14 Euro pro Stunde angehoben werden müsse. Diese Forderung stieß bei den Arbeitgebern auf harten Widerstand.
Appell an die Politik
Abschließend warnt Kampeter den Arbeitsminister vor einer Zerstörung der Mindestlohnkommission. „Die Politik tut gut daran, der Kommission den notwendigen Respekt für ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit zu zollen“, betonte er in der „Bild“. Sollte dies nicht geschehen, würde dies „de facto das Ende der unabhängigen Mindestlohnkommission“ bedeuten.
