Die Arbeitgeberverbände warnen eindringlich vor den Rentenplänen der Bundesregierung. In einer Stellungnahme äußert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gravierende Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die das Rentenpaket bis 2031 und darüber hinaus mit sich bringen würde. Laut Angaben der BDA drohen Kosten in Milliardenhöhe, die nach Ansicht der Arbeitgeber erhebliche Auswirkungen auf kommende Generationen und den Bundeshaushalt haben könnten.
Scharfe Kritik an Rentenvorhaben
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), übt deutliche Kritik an den Plänen der Ampelkoalition. Dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sagte er: „Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen.“ Die Kosten alleine bis 2031 beziffere die BDA auf rund 50 Milliarden Euro. Weiter erklärte der BDA-Chef: „Es wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Das darf so nicht Gesetz werden.“ Diese Zitate stammen aus dem „Handelsblatt“.
Hohe Zusatzkosten und steigende Bundeszuschüsse
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beziffert die BDA die Zusatzkosten, die durch die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sowie die Ausweitung der Mütterrente entstehen, auf insgesamt 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die BDA.
Laut Einschätzung der Arbeitgeber würden bei Umsetzung des Rentenpaktes die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung noch schneller steigen als bislang vorgesehen. Bereits im Jahr 2030 könnten sie die Marke von 131 Milliarden Euro erreichen, was knapp 40 Prozent mehr als aktuell sei. „Diese zusätzlichen Mittel würden dem Bund an anderer Stelle fehlen, sei es für Investitionen oder für Entlastungen“, kritisiert die BDA im „Handelsblatt“.
Forderungen der Arbeitgeber
Der Arbeitgeberverband fordert, dass die Bundesregierung, falls sie an ihren Plänen festhalte, spätestens nach 2031 möglichst rasch wieder zu dem Rentenniveau zurückkehren solle, wie es sich nach geltendem Recht ergibt. Dadurch könnten die Kosten für das Rentenpaket laut BDA mehr als halbiert werden. Aktuell sei das Gesetz so angelegt, dass sich auch nach 2031 ein höheres Rentenniveau ergibt als ohne Reform, so die BDA gegenüber dem „Handelsblatt“.
