Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie äußert sich kritisch zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD. Während Fortschritte in der Migrationspolitik anerkannt werden, bleibt laut Verband der notwendige Politikwechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik aus.
Kritik an Sozial- und Wirtschaftspolitik
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie sieht die Sondierungsergebnisse von Union und SPD in mehreren Bereichen kritisch. In einer Mitteilung am Samstagabend lobte der Verband zwar Fortschritte in der Migrationspolitik: „Bei der Migration und in Teilen der Wirtschaftspolitik ist der Wille zu einem Politikwechsel erkennbar. Insbesondere bei der Migration sind die Fortschritte deutlich, die die Wähler ausdrücklich wollten.“ Doch bei Arbeit und Soziales sei der Wandel bislang ausgeblieben. Die Arbeitgeber fordern eine große Organisationsreform der Sozialversicherung sowie eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent.
Herausforderungen bei Renten- und Arbeitskosten
Der Verband warnt vor den hohen Kosten der aktuellen Rentenpläne und den daraus resultierenden Beitragserhöhungen: „Die Leistungsausweitungen bei der Rente wären sehr teuer und würden im Gegenteil zu weiteren deutlichen Beitragserhöhungen führen“, lautet die Einschätzung von Gesamtmetall. Weiterhin sei die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ein bedeutender Standortfaktor. „Inzwischen sind die Arbeitskosten aber einer der entscheidenden Gründe dafür, weshalb private Investitionen nicht mehr nach Deutschland fließen.“ Aus diesem Grund fordert der Verband einen politischen Wandel auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Finanzierung und Tarifautonomie
Der Gesamtverband kritisiert zudem den Umgang mit der Mindestlohnkommission und die fehlende Bekanntmachung eines unbürokratischen Tariftreuegesetzes. „Der Mindestlohnkommission vorzuschreiben, zu welcher Entscheidung sie wann zu kommen hat, wäre weder Achtung noch Stärkung der Tarifautonomie.“ Zudem wird auf die Bedeutung der Finanzierung der Bundeswehr hingewiesen: „Der Finanzbedarf der Bundeswehr ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen.“ Der Verband spricht sich für ein aufgestocktes Sondervermögen Bundeswehr statt eines unklaren Überziehungskredits aus. Abschließend betont der Verband die zentrale Rolle der Sozialpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und das Nettoeinkommen der Bürger und fordert Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen.
