Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dringt auf umfassende Reformen des Sozialstaats in Deutschland. Die Sozialstaatskommission von Bund, Ländern und Kommunen solle ihren Auftrag erweitern und Wege aufzeigen, wie mehr Menschen in Arbeit gebracht und stärkere Anreize zur Erwerbstätigkeit geschaffen werden können. Das geht aus einem BDA-Papier hervor, über das die „Welt“ berichtet.
Arbeit soll sich nach Ansicht der Arbeitgeber stärker lohnen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte gegenüber der „Welt“ ein grundlegend verändertes System der sozialen Sicherung. „Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden. Das Grundprinzip beim Umbau muss lauten: Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Dulger der „Welt“. Man erwarte von der Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Programm und eine ebenso ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung. „Ziel einer Reform sollte es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit ohne Sozialleistungen leben können.“
Die BDA regt in ihrem Papier an, die zuständige Kommission solle über ihren bisherigen Arbeitsauftrag hinausdenken. Gefordert werden Prüfaufträge, wie zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistungen vergrößert werden kann, wie die „Welt“ berichtet.
Kritik an Komplexität der Sozialleistungen
Die Sozialstaatskommission soll noch im Januar ihren Abschlussbericht vorlegen. In dem Bericht soll es unter anderem um die Vereinheitlichung und Zusammenlegung staatlicher Sozialleistungen gehen. Zuletzt hat das Münchner Ifo-Institut 502 solcher Sozialleistungen gezählt. „Das klingt nicht nach einem modernen Staatswesen, sondern nach einem Roman von Franz Kafka“, sagte Dulger der „Welt“.
Dulger kritisierte laut „Welt“, der Staat gebe Milliarden für Sozialleistungen aus, ohne deren Wirkung zu evaluieren. „Dieses System ist unsozial, weil es intransparent ist. Es geht uns um Optimierung, vor allem durch mehr Digitalisierung, nicht um Abbau.“ Ein moderner Sozialstaat werde auch wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden – „wenn er Arbeit belohnt und vor allem denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte Dulger der „Welt“.
Ausweitung des Fokus auf Arbeitslosenversicherung
Nach dem Willen der BDA soll die Sozialstaatskommission ihren Blick auch auf die Arbeitslosenversicherung richten. „Für die anderen Sozialversicherungszweige gibt es Kommissionen, die die notwendigen Reformen vorantreiben – für die Arbeitslosenversicherung gibt es keine“, heißt es in dem BDA-Papier, über das die „Welt“ berichtet. Zudem soll nach Vorstellung des Arbeitgeberverbandes die Struktur der Jobcenter und der Arbeitsagenturen überarbeitet werden.
