Die deutschen Arbeitgeber fordern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Nach Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollen im ersten Betreuungsjahr für Pflegebedürftige je nach Pflegegrad geringere Leistungsansprüche bestehen. Ziel ist es, die Ausgaben der Pflegekassen deutlich zu senken und das System langfristig finanzierbar zu machen. Über die Vorschläge berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Vorschläge für Einsparungen und Strukturreformen
In den noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Pflegereform 2026, über die die FAZ berichtet, heißt es, es müsse eine „Karenzzeit“ gelten. Damit sollen Bedürftige im ersten Betreuungsjahr je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben. Laut FAZ könnten mit solchen Karenzzeiten etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben eingespart werden, das entspreche mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.
Zudem fordert die BDA, dass das System ähnlich wie die Rentenversicherung um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ ergänzt wird. Dadurch sollen die Abgaben im System stabilisiert werden, falls die Zahl und Ansprüche der Pflegebedürftigen überproportional steigen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte die Kassen laut FAZ um vier Milliarden Euro jährlich entlasten.
Bundesländer und Investitionspflichten
Die BDA betont außerdem, dass die Bundesländer „vollumfänglich“ ihren Investitionspflichten für Pflegeheime nachkommen müssten. Dies könnte dazu führen, dass der Eigenanteil der Heimbewohner von durchschnittlich 3.000 Euro um fast 500 Euro monatlich sinkt.
Nach Berechnungen der FAZ summieren sich diese und weitere Vorschläge der Arbeitgeber für die Pflegekassen auf Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr. Das entspräche 23 Prozent der Gesamtausgaben 2024, die vorläufig mit 68,2 Milliarden Euro beziffert werden. Die Eigenanteile der Bewohner könnten sich um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro im Monat verringern.
Reform als Denkanstoß für Politik
Die FAZ bezieht sich bei ihren Angaben auf ein zwölfseitiges Verbandspapier mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und finanzierbare Soziale Pflegeversicherung“ (SPV). Das Papier versteht sich als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte „große Pflegereform“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt dazu an diesem Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll bis zum Jahresende Vorschläge erarbeiten, wie die Pflege bezahlbar bleiben kann.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte gegenüber der FAZ: „Bundesgesundheitsministerin Warken hat recht: Die Pflegeversicherung kann nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung, mit Umverteilungsphantasien ist das System nicht zu retten.“ Weiter sagte Kampeter: „Ohne tiefgreifende Reformen drohen drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation, der Betriebe und des Standorts.“
