Ex-Diplomat wirft EU-Kommissionspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor
Der ehemalige französische Botschafter Gérard Araud hat in einem Interview mit Euronews der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, ihre Amtsbefugnisse in der Außenpolitik zu überschreiten. Araud, der von 2014 bis 2019 französischer Botschafter in den USA war, kritisierte, dass von der Leyen eine deutsche Linie in der EU durchsetze und dabei ihre begrenzten Zuständigkeiten überschreite. Diese Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der EU bezüglich der Außenpolitik.
Von der Leyens Iran-Politik spaltet EU
Araud betonte, dass von der Leyen ihre Rolle zunehmend in Richtung einer Staats- und Regierungschefin ausdehne, was zu Reibungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten führe. Besonders kritisch sieht er ihre Positionierung im Iran-Konflikt, die weder mit Spanien noch mit Frankreich abgestimmt sei. Von der Leyen hatte als erste EU-Spitzenvertreterin einen politischen Übergang im Iran gefordert, was im Einklang mit den Zielen der USA und Israels stehe, wie der Spiegel berichtet. Beide Staaten drängen offen auf einen Regimewechsel in Teheran.
EU-Weltordnung nach von der Leyen umstritten
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte kürzlich vor einer Tagung der EU-Botschafter erklärt, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Weltordnung sei vorbei und werde nicht zurückkehren. Diese Aussagen sorgten für kontroverse Diskussionen, da die EU traditionell als Hüterin des Völkerrechts und der grundlegenden Werte gilt. Araud bezeichnete diese Aussagen als problematisch und verwies darauf, dass die EU-Verträge von der Leyen in der Außenpolitik keine besonderen Kompetenzen einräumten.
Stimmengewirr in EU-Außenpolitik durch Kallas-Konflikt
In einem weiteren Punkt kritisierte Araud das schwierige Verhältnis zwischen von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Dies führe zu einem Stimmengewirr in der Außenpolitik, einem Bereich, in dem die EU traditionell Schwierigkeiten habe, die Stimmen ihrer 27 Mitglieder zu einen. Besonders der Umgang mit Israel habe zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geführt, wie die Tagesschau berichtet.
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