Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung die Sparvorschläge einer Expertenkommission konsequent umsetzt. Zugleich warnt sie vor einem neuen „Beitragsschock“, sollte die Regierungskoalition nicht handeln, und fordert, mögliche Entlastungen über Einsparungen im Gesundheitssystem statt über zusätzliche Belastungen für Versicherte zu erreichen.
AOK-Chefin fordert konsequente Umsetzung von Sparvorschlägen
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann knüpft eine Entlastung der Versicherten bei den Krankenkassenbeiträgen an die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission durch die Bundesregierung. Mit Blick auf die Expertenvorschläge sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Wenn man alles nimmt, könnte der Beitragssatz sinken. Es ist aber nicht klar, ob die Regierungskoalition auch die Kraft hat.“ Sie betonte zugleich, dass Versicherte nicht weiter belastet werden müssten, wenn die Regierung die Ausgabenseite, etwa bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie, adressiere.
Reimann machte deutlich, dass sie zusätzliche finanzielle Lasten für gesetzlich Krankenversicherte für vermeidbar hält. „Dann bräuchte man keine zusätzliche Belastung der Versicherten. Die Versicherten haben mit den höheren Beitragssätzen ihren Beitrag schon geleistet. Sie sind in Vorleistung gegangen. Und jetzt gibt es in den Papieren Vorschläge für weitere Zuzahlungen oder für eine Veränderung der Familienmitversicherung. Das bräuchte man alles nicht, wenn man wirklich konsequent die Ausgabenblöcke angeht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Warnung vor „Beitragsschock“
Die von der Expertenkommission erarbeiteten Empfehlungen bewertet Reimann als solide Grundlage für weitere politische Entscheidungen zur Gesundheitsreform. Die Kommission habe mit Blick auf eine Gesundheitsreform eine „richtig gute Basis zur Entscheidung hingelegt“. Nun liege der Ball bei der Regierung, so Reimann gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Koalition ist da zum Erfolg verdammt. Wenn nichts passiert, wird sich, das hat auch die Kommission sehr deutlich gemacht, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffnen. Und das würde natürlich den nächsten Beitragsschock produzieren.“
Steuern auf Tabak, Spirituosen und Zucker positiv bewertet
Positiv äußerte sich Reimann zu möglichen Steuererhöhungen auf bestimmte Genussmittel. Höhere Steuern für Tabak und Spirituosen sowie Abgaben auf zuckerhaltige Getränke sieht sie laut „Bild am Sonntag“ als sinnvolle Instrumente an: „Da rennt die Kommission bei uns offene Türen ein.“ Als Vorbild verweist sie auf andere europäische Staaten: „Die Erfahrung unserer Nachbarländer ist die, dass das sehr wohl hilft und wirklich nicht unter dem Aspekt, dass es Geld einbringt, sondern dass es vor allen Dingen Erkrankungen reduziert und die Gesundheit verbessert.“
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