Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen starken Anstieg von Anzeigen und neuen Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet. Obwohl die Anzahl der Anzeigen zunimmt, bleibt die Zahl der abgeschlossenen Fälle deutlich geringer. Die Justiz wird vorgeworfen, nicht genügend Ressourcen bereitzustellen, um dieser Entwicklung effektiv entgegenzuwirken.
Zunahme politisch motivierter Hasskriminalität im Netz
Gemäß einem Bericht der “Rheinischen Post”, der sich auf eine bisher unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bezieht, verzeichnet die ZAC in NRW immer mehr politisch motivierte Hassverbrechen im Netz. Im Jahr 2020 verzeichnete die Stelle noch 652 neue Verfahren, 2021 waren es 1.084 und 2022 insgesamt 562. Im Jahr 2023 schnellte die Zahl dann auf 2.005 hoch. Bis zum 9. Juli 2024 gab es bereits 1.094 neue Fälle.
Wenig abgeschlossene Verfahren
Trotz der steigenden Zahl von Anzeigen und Verfahren bleibt die Zahl der abgeschlossenen Fälle deutlich geringer. Die Statistik zeigt, dass es im Jahr 2023 nur 107 Anklagen oder Strafbefehle und 55 rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen gab. Im Jahr 2024 gab es bisher 77 Anklagen oder Strafbefehle sowie 52 rechtskräftige Gerichtsentscheidungen.
Erklärungen für die Diskrepanz
Im Gespräch mit der Zeitung erklärte Christoph Hebbecker, Sprecher der ZAC, den rasanten Anstieg der Fälle seit dem Jahr 2023: “Der Anstieg – und der ist in der Tat ganz gewaltig – ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass wir unheimlich viele Anzeigen von einzelnen politischen Mandatsträgern bekommen.” Immer mehr Politiker seien es leid, Beschimpfungen oder Bedrohungen hinzunehmen. Die relativ geringe Anzahl der abgeschlossenen Verfahren erklärte Hebbecker mit besonderen Umständen: “Hier liegen nicht in großer Anzahl unerledigte Verfahren, in denen nichts passiert […] In vielen Fällen schaffen wir es einfach nicht, einen Beschuldigten zu identifizieren. Dann müssen wir das Verfahren einstellen.”
Kritik an der Justiz
Werner Pfeil, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) scharf und warf ihm Versagen vor. “Während der NRW-Innenminister die Polizei für den Kampf gegen Cybercrime massiv ausbaut, herrscht in der Justiz absoluter Stillstand […] 2,8 sogenannte `Arbeitskraftanteile` für mehr als 2.000 Fälle der Verfolgung von Hasskriminalität im Jahr 2023 ist viel zu wenig, auch hier fehlt Personal.” Pfeil warnte davor, dass die ZAC in NRW aufgrund mangelnder Ressourcen im Chaos versinken könnte. Für effektive Ermittlungen gegen Cyberkriminalität brauche NRW eine Regierung, die das Problem ernst nehme – Limbach sei der falsche Mann für diese Aufgabe.
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