Mit einer besonders schweren Beleidigung, ausgerechnet im Vorfeld einer Debatte, bei der es um eine Erklärung der Ratsmitglieder zu Hass und Hetze ging, waren die Besucher der jüngsten Ratssitzung konfrontiert.
Die Sitzung des Stadtrats, unmittelbar nach der Europawahl, war auch ein Spiegel der sich verschiebenden politischen Mehrheiten und eines sich radikalisierenden politischen Klimas.
Gegen Ende einer bereits vor dem Wahl-Sonntag in die Tagesordnung aufgenommenen aktuellen Stunde gegen “Hass, Hetze und Gewalt”, zu der wir noch gesondert berichten werden, berichtete Oberbürgermeisterin Katharina Pötter über ein Posting in einer Telegram-Gruppe, in der sie und der gesamte Stadtrat als “Faschisten” bezeichnet worden waren.
Stadtverwaltung reagierte umgehend nach Kenntnisnahme
Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte die Oberbürgermeisterin am Rande der Ratssitzung, dass sie bereits vor dem Sitzungstermin am späten Dienstagnachmittag Kenntnis von dem strafrechtlich relevanten Posting gehabt hatte und die Anzeige bereits durch die Stadtverwaltung gestellt worden sei. Pötter betonte, dass sie nicht allein, sondern auch die ehrenamtlich engagierten Ratsmitglieder Opfer des verbalen Angriffs geworden sind.
Dass dieser Vorgang auch in der Ratssitzung thematisiert wurde, löste das mit der Linkspartei verpartnerte Einzel-Ratsmitglied Kalla Wefel aus, der einen ausgedruckten Screenshot des Postings mit ins Rathaus gebracht hatte.
Junge Freiheit berichtete über Solidarisierung mit Linksextremisten
Hintergrund des eindeutig strafbaren Telegram-Kommentars, der in einer ursprünglich von den Kritikern der Corona-Maßnahmen genutzten Gruppe gepostet wurde, war ein Artikel der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit über die Solidarisierung der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Patricia Heller mit linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen, über die unsere Redaktion zuvor exklusiv berichtet hatte.
