Der Anwalt des in Italien festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs will die Auslieferung seines Mandanten nach Deutschland verhindern. Er kündigte Rechtsmittel vor dem Kassationsgerichtshof in Rom an; bis zur Entscheidung bleibt der Ukrainer in Haft. Zugleich kritisiert der Jurist Verfahrensmängel und wirft Kiew sowie deutschen Behörden Versäumnisse vor.
Rechtsmittel gegen Auslieferung
Der Anwalt des Verdächtigen will die Überstellung nach Deutschland stoppen. „Wir ziehen jetzt vor den Kassationsgerichtshof in Rom, um eine Auslieferung zu stoppen“, sagte er der „Welt“. Bis zur Entscheidung bleibe der Ukrainer in Haft.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren steht Serhii K., der laut seinem Anwalt jede Beteiligung an der mutmaßlichen Sabotage bestreitet.
Einwände und Immunitätsargument
Der Jurist kritisierte, dass der Europäische Haftbefehl nicht in der Muttersprache seines Mandanten verkündet worden sei. K. bestreite weiterhin jede Beteiligung. „Die Vorwürfe betreffen militärische Handlungen in Kriegszeiten. Es glaubt wohl niemand, dass Hobbytaucher eine so komplexe Operation ohne militärische Rückendeckung durchgeführt haben“, sagte der Anwalt.
Sollte es sich um Kriegshandlungen gehandelt haben, greife die sogenannte funktionelle Immunität. „Falls es sich nicht um Kriegsverbrechen handelt, dürfen sie strafrechtlich nicht verfolgt werden“, so der Jurist. Zudem sei es ohne staatlichen Auftrag unmöglich, militärischen Sprengstoff zu beschaffen.
Kritik an Kiew und deutschen Behörden
Scharfe Kritik übte der Anwalt auch an Kiew und den deutschen Behörden. Die ukrainische Botschaft habe seinem Mandanten bislang keine konsularische Betreuung angeboten. Zugleich zweifelte der Anwalt an den Zusicherungen aus Deutschland, wonach K. faire Haftbedingungen und ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten dürfe. „Auch wenn der Fall ein Politikum ist, müssen die Grundrechte beachtet werden“, sagte er.
