Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ die weiterhin verbreitete Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland kritisiert. Er schilderte Missstände in Behörden und Bildungseinrichtungen und äußerte sich irritiert über die fehlende Aufmerksamkeit für die Minderheit im aktuellen Koalitionsvertrag.
Diskriminierung bleibt alltäglich
Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, betonte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) das Ausmaß des Problems: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“ Er verwies insbesondere auf staatliche Institutionen, in denen Diskriminierung gegen Sinti und Roma nach wie vor verbreitet sei.
„Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus dem Balkan, die als Roma gelesen werden, vom Arbeitsmarkt fernhalten kann. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Es gibt Vorfälle an Schulen und Bildungseinrichtungen“, schilderte Daimagüler gegenüber der Zeitung.
Fehlende Erwähnung im Koalitionsvertrag
Irritation äußerte Mehmet Daimagüler auch mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. „Alle Fortschritte der letzten Jahre sind das Resultat eines überparteilichen demokratischen Konsenses. Ich bin daher etwas irritiert über die Koalitionsvereinbarung, in der sich Sinti und Roma nicht wiederfinden“, sagte der Regierungsbeauftragte in der „Frankfurter Rundschau“.
Besonders hob er hervor, dass die Verpflichtung zur Erinnerungskultur im Koalitionsvertrag explizit auf die Shoah und den Völkermord an den Juden Europas bezogen werde. „Gerade viele jüngere Sinti und Roma haben den Eindruck, dass die Opfer des Völkermords an den Sinti und Roma Europas als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und das kann ich gut nachvollziehen“, so Daimagüler.
Bilanz zum Ende der Amtszeit
Mit Ende der Amtszeit von Mehmet Daimagüler als erstem Antiziganismusbeauftragten einer Bundesregierung – planmäßig am Dienstag mit der Wahl einer neuen Regierung – zog Daimagüler eine vorsichtig positive Bilanz. „Dass Sinti und Roma ein Thema auf der politischen Agenda geworden sind“, wertet er in der „Frankfurter Rundschau“ als Erfolg. Er ergänzte: „Auch die Existenz meines Amtes hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich mehr Betroffene trauen, das, was sie erleben, auch zu artikulieren.“
