Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußert Kritik an der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Er fordert eine stärkere Kompetenz der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus und eine stärkere Institutionalisierung des Themas im Europäischen Rat.
Kritik an der belgischen Ratspräsidentschaft
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, übt deutliche Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. “Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen”, sagte er in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Insbesondere das Vorgehen der belgischen Ministerin für Entwicklungshilfe und Städtepolitik, Caroline Gennez, stieß Klein auf: “Wenn Caroline Gennez das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg vergleicht, spricht sie damit nicht für Deutschland.”
Forderung nach stärkerer Kompetenz der EU-Kommission
Klein geht jedoch über reine Kritik hinaus und fordert konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus. “Wir müssen die Kompetenzen der EU-Kommission im Kampf gegen Antisemitismus stärken”, so Klein. Er fordert eine stärkere Institutionalisierung des Themas im Europäischen Rat.
Institutionalisierung des Themas Antisemitismus
Dem Antisemitismusbeauftragten zufolge sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch in den Innen- und Justizministerien der EU verankert werden. Klein schlug vor, das Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU mindestens einmal pro Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Das würde dazu beitragen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene stärker Beachtung findet.
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