Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel verstärkte Schutzmaßnahmen für deutsche Juden. Darunter zählt auch die Prüfung möglicher Betätigungsverbote von Vorfeldorganisationen der Hamas und der Hisbollah in Deutschland.
Höherer Schutz für jüdische Einrichtungen
Felix Klein betont, dass es notwendig sei, jüdische Einrichtungen in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden stärker zu schützen. „Politik und Gesellschaft müssen zusammenarbeiten, um die jüdische Gemeinschaft vor diesem Hass zu schützen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“. Diese Anforderung entsteht im Kontext der aktuellen Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel.
Prüfung von Betätigungsverboten
Darüber hinaus sieht Klein die Notwendigkeit, Betätigungsverbote von Vorfeldorganisationen der Hamas und der Hisbollah in Deutschland zu prüfen. „Auch sollten Betätigungsverbote von Vorfeldorganisationen der Hamas und der Hisbollah in Deutschland geprüft werden“, forderte Klein. Hintergrund dieser Forderung ist, dass nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten die antisemitische Ideologie der Hamas nicht nur auf den Gazastreifen beschränkt ist. „Die antisemitische Ideologie der Hamas beschränke sich nicht auf den Gazastreifen. Auch in Deutschland seien Juden davon betroffen“, so Klein weiter.
Mit diesen Maßnahmen möchte Klein der wachsenden Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland durch antisemitische Angriffe effektiv entgegenwirken.
