Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin warnt vor einer schleichenden Veränderung der politischen Struktur in der Ukraine. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) äußerte er die Sorge, dass sich die Ukraine in Richtung einer hybriden Staatsform entwickelt, in der Korruption und autoritäre Tendenzen zunehmen.
Warnung vor autoritären Tendenzen
Vitalij Schabunin, Antikorruptionsaktivist und Soldat, sieht die Ukraine laut eigener Aussage auf dem Weg zu einer Mischform aus Demokratie und autoritärem System. „Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus“, sagte Schabunin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut deren Mittwochsausgabe.
Schabunin selbst steht eigenen Angaben zufolge unter Strafverfolgung, die er als politisch motiviert betrachtet. Er vermutet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj gezielt gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen vorgeht: „Selenskyj wolle ‚zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen‘, die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. ‚Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe‘, sagte Schabunin, der auch in der Armee dient“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Kritik am Umgang mit Korruptionsbekämpfung
Der Antikorruptionsaktivist kritisiert insbesondere das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Laut Schabunin dulde Präsident Selenskyj Korruption nicht nur, sondern schütze sie sogar: „Selenskyj dulde die Korruption nicht nur, sondern beschütze sie, sagte Schabunin.“ Weiter sagte er: „Er sei dazu bereit, ‚korrupte Freunde in seinem Umfeld zu beschützen‘.“ Schabunin vertritt die Ansicht, dass der Präsident daran interessiert sei, Korruptionsskandale zu vermeiden, die seiner Wiederwahl künftig schaden könnten.
Appell an den Westen
Schabunin fordert laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ entschlossenes Handeln des Westens angesichts der aktuellen Entwicklungen in Kiew. „Jetzt ist die Zeit, mit Selenskyj offen zu sprechen“, betont der Aktivist. Sollte dies nicht geschehen, werde das als Zeichen der Billigung des derzeitigen Kurses verstanden. Schabunin kritisierte zudem die Einschätzung westlicher Politiker zum Stand der Reformen in der Ukraine: Es sei falsch, den Erfolg der Reformen in der Ukraine in Superlativen zu beschreiben, „wie Ursula von der Leyen es Anfang Juni bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom getan hat“, kritisierte der Aktivist laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
