Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Staatsschutzverfahren in diesem Jahr. Der Anstieg erklärt sich unter anderem durch die Aufdeckung eines groß angelegten Spendennetzwerks für den sogenannten “Islamischen Staat”.
Anstieg von Staatsschutzverfahren
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen erheblichen Anstieg von Staatsschutzverfahren. Wie ein Sprecher gegenüber dem “Spiegel” erklärte, wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies markiert eine deutliche Zunahme gegenüber den Vorjahren, in denen es deutlich weniger Fälle gab: 2021 waren lediglich 20 Verfahren anhängig, im Vorjahr sogar weniger als die Hälfte mit 26 Verfahren.
Vielfältige Kriminalitätsfelder
Die hessische Zentralstelle bearbeitet in diesem Jahr erstmals Ermittlungsverfahren aus allen Feldern der politisch motivierten Kriminalität, darunter Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Linksextremismus sowie aus dem Bereich ausländischer Ideologien. “Bei den allermeisten Delikten handelt es sich um die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”, sagte der Sprecher, “zudem Terrorismusfinanzierung sowie das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.”
Ursachenforschung
Als eine der Hauptursachen für den Anstieg der Verfahren nennt die Zentralstelle, die zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gehört, die Aufdeckung eines groß angelegten Spendennetzwerks für den sogenannten “Islamischen Staat”. Diese Entwicklung unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit intensiver Ermittlungsarbeit zur Aufdeckung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
