Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland steigt rapide, wobei die Mehrheit der Anträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Dies führt zu Spannungen auf Regierungsebene und löst Kritik unter Polizei und Politik aus.
Zunehmende Asylanträge und geringe Anerkennungsrate
Laut der „Bild“-Zeitung haben im Jahr 2021 7.067 türkische Staatsbürger einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt, 2022 waren es bereits 23.938 und ein Jahr später dann sogar 61.181 – ein Anstieg um 155,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2024 wird eine Zahl von rund 15.000 Neuankömmlingen erwartet, zwei Drittel davon Männer. Allerdings werden nur wenige dieser Anträge akzeptiert. Nur bei 8,4 Prozent der Antragsteller werden die Fluchtgründe anerkannt und ein Schutzstatus gewährt, während 61,6 Prozent der Anträge laut Flüchtlingsämtern „offensichtlich unbegründet“ sind.
Debatte um Abschiebungen
Die Situation sorgt für Unstimmigkeiten in der Regierung. Die „Bild“ berichtet von „14.275 ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen“, von denen im ersten Quartal 2024 nur 449 abgeschoben wurden. Laut Ministeriumsakten gibt es Widerstand von türkischer Seite: „Insbesondere akzeptiert die Türkei keine Charterflüge.“
Kritik von Polizei und Politik
Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, bezeichnete diese Zahlen als „mehr als alarmierend“ und vermutet, dass „Erdogan, ähnlich wie Putin und Lukaschenko, durch dieses Verhalten die Europäische Union destabilisieren“ wolle. Er fordert ein stärkeres Vorgehen: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sieht einen möglichen Pull-Faktor in der kürzlich beschlossenen doppelten Staatsbürgerschaft und kritisiert die Ampelregierung: „Frau Faeser und die Ampel reden zwar von Begrenzung, handeln aber nach wie vor völlig unzureichend und kontraproduktiv.“
Innenexperte Stefan Heck (CDU) schlägt vor, Druck auf Erdogan auszuüben, indem Finanzkredite der Bundesregierung zum Erdbeben-Wiederaufbau von Schulen überdacht werden. Nach Angaben der „Bild“ sind zuletzt 300 Millionen Euro von Berlin nach Ankara geflossen. Heck kritisiert: „Erdogan nimmt finanzielle Hilfen aus Europa gerne an, weigert sich aber beharrlich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.“ Das passe nicht zusammen.
