Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), äußert starke Bedenken hinsichtlich des Anstiegs nichtdeutscher Tatverdächtiger in Nordrhein-Westfalen. In seinen Äußerungen wirft er der aktuellen Regierung vor, nicht genug zur Kontrolle der Einwanderung und Bekämpfung der Kriminalität zu tun.
Spahn zu steigender Kriminalität und Einwanderung
Jens Spahn (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über den Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen. „Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Laut der von Herbert Reul (CDU), dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vorgestellten Kriminalitätsstatistik stieg der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023.
Kriminalität und Einwanderung: Spahns Lösungsansatz
Spahn machte deutlich, dass es für die Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer entscheidend sei, illegale Einreisen zu bekämpfen. „Es seien ‚zu oft junge Männer, auch mit Gewalterfahrung und wenig Perspektive‘, die nach Deutschland einreisen“, sagte er, dies führe „nicht selten dann eben auch zu Streit, Konflikt, Kriminalität“. Er betonte, dass „wer Kriminalität bekämpfen will, muss auch wissen, wer ins Land kommt oder auch an der Grenze zurückweisen“.
Regierungskritik
Der CDU-Politiker kritisierte die aktuelle Ampelregierung scharf. „Und beides ist nicht der Fall. Und bei beidem tut leider auch hier die Regierung zu wenig“, bemängelte Spahn. „Diese Ampel ist mittlerweile ein echtes Problem für Deutschland“, fuhr er fort und warf ihr vor, „viel anzukündigen, auch mit den Ländern“, aber nichts umzusetzen. „Probleme würden nicht gelöst“, so Spahn. „Der Streit, der gefährlich ist in der Außenpolitik, wirkt auch in der Innenpolitik lähmend, blockierend“.
