Im ersten Halbjahr 2023 wurden von den Landeskriminalämtern bundesweit 349 Delikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst. Die meisten Vorfälle betrafen Mitglieder der Grünen und der AfD. Neben Sachbeschädigungen waren Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen häufige Delikte. Dies geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Politiker und Parteimitglieder als Ziel von Straftaten
Aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde bekannt, dass im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst wurden. Mit 96 Fällen waren laut „Welt“ am häufigsten Mitglieder der Grünen betroffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD mit 82 Fällen.
Sachbeschädigung und Körperverletzung dominieren
Zusätzlich zu diesen Vorfällen wurden 292 Sachbeschädigungen von Parteibüros erfasst. Hier waren ebenfalls die Grünen mit 131 Fällen am häufigsten betroffen, gefolgt von der SPD mit 65 Fällen. AfD-Mitglieder waren im genannten Zeitraum vor allem von Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten betroffen.
Beleidigungen und Bedrohungen vor allem gegen die Grünen
Abgesehen von Sachbeschädigungen waren Mitglieder der Grünen im ersten Halbjahr 2023 auch häufig von Bedrohungen und Beleidigungen betroffen. Von insgesamt erfassten 62 Bedrohungen richteten sich 20 gegen Mitglieder der Grünen.
Politiker äußern sich zu den Vorfällen
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der „Welt“: „Die Kriminalstatistik ergibt, dass sich die – mit großem Abstand – meisten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen AfD-Politiker richten. Dies zeigt, welche Politiker tatsächlich in hohem Maße politischer Gewalt ausgesetzt sind.“ Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte: „Angriffe auf politisch aktive Bürger und Repräsentanten unseres Staates sind immer alarmierend. Dabei spielt es selbstverständlich keinerlei Rolle, welcher Partei die Opfer angehören.“ Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte: „Gewalt darf sich niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung etablieren.“
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