Die jüngsten physischen Angriffe auf deutsche Politiker, einschließlich der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), haben eine breite Besorgnis und Diskussionen über die zunehmende „Gewaltspirale“ gegen Mandatsträger ausgelöst. Forderungen nach einem besseren strafrechtlichen Schutz und stärkeren Maßnahmen von Innenministern wurden laut.
Zunahme gewaltsamer Angriffe auf Politiker
Franziska Giffey, die Wirtschaftssenatorin von Berlin, wurde in einer Bibliothek im Bezirk Rudow angegriffen, was weitreichendes Entsetzen hervorrief. Wie Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio äußerte, handele es sich um eine „Gewaltspirale physischer Angriffe“, die ihn extrem besorge: „Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit muss besser ausgebaut werden.“
Reaktionen auf die Angriffe
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter Leitung von Stephan Weh verurteilte ebenfalls die Attacke und äußerte Besorgnis über die zunehmenden Attacken gegen Mandatsträger. Er betonte: „Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt.“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte auf X/Twitter, dass Strafverschärfungen allein nicht ausreichend seien. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, zu handeln, „sonst haben wir wieder so etwas wie Baseballschlägerjahre in Deutschland.“
Giffeys persönliche Reaktion
Giffey selbst gab Entwarnung und schrieb am Dienstagmorgen auf Instagram, ihr gehe es gut. „Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende `Freiwildkultur` mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind“, fügte sie hinzu.
Die Angriffsdetails und weitere Angriffe
Gemäß Polizeiangaben wurde Giffey „unvermittelt“ von einem Mann von hinten mit einem mit hartem Inhalt gefüllten Beutel attackiert. Die Ermittlungen dauerten an. Der jüngste Angriff auf Giffey folgte auf eine Reihe ähnlicher Vorfälle. So wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden schwer verletzt, als er Plakate klebte. Diese Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte aus und führten zu Ankündigungen von Maßnahmen durch das Bundesinnenministerium.
