Die Erfahrungen im Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Andrea Nahles‘ Sicht auf die Politik und ihre eigene politische Laufbahn verändert. Sie würde nun eine andere Gesetzgebung favorisieren, mehr Wert auf den Abbau von Bürokratie legen und sieht die Notwendigkeit, die Komplexität von Verwaltungsakten wie der Grundsicherung zu reduzieren.
Veränderte Sichtweise durch Amt als BA-Chefin
Andrea Nahles hat im Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärt, dass ihre Amtszeit als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Sichtweise auf die Politik und ihr Handeln als Politikerin verändert hat. „Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden“, sagte sie.
Diese Veränderung betrifft insbesondere die Versuche der Politik, durch Einzelfallgerechtigkeit gerecht zu werden. „In der Politik gelten Ermessensspielräume als positiv“, sagte sie. „Auf der Verwaltungsseite heißt es: um Gottes willen“. Nahles erklärte, dass es in der Praxis schwierig sei, Ermessen auszuüben, was die Bescheide für die Grundsicherung zunehmend komplizierter gemacht habe.
Versuche zur Reduzierung von Komplexität
Nahles erklärte, dass aktuell an der Umsetzung der Bescheide in verständliche Sprache gearbeitet werde. „Wir wollen Komplexität reduzieren, wieder verständlicher werden für die Menschen. Heute würde ich auch eine andere Gesetzgebung favorisieren“, sagte sie.
Bürokratieabbau und Rückblick
Mit ihrem gegenwärtigen Wissen würde Nahles einige ihrer früheren Entscheidungen anders treffen und mehr Wert auf den Abbau von Bürokratie legen. „Als ich Ministerin war, war dafür Helge Braun im Kanzleramt zuständig, und wir haben pflichtgemäß unsere Vorschläge gemeldet“, sagte Nahles. „Heute würde ich mich selbst intensiver darum kümmern.“
Blick auf die Diskussion um das Bürgergeld
In Bezug auf die Diskussion um das Bürgergeld sagte Nahles, eine Art Populismusspirale sei in Gang gekommen, mit einem Überbietungswettbewerb mit immer härteren Vorschlägen. „Und die Bundesagentur steckt irgendwo in der Mitte dieser Spirale“, erklärte sie. Die Bundesagentur versuche daher, immer belegbare Zahlen, Fakten und Daten zu liefern, um Realismus in die Debatte zu bringen.
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