Anbieter von Fotoautomaten kritisieren eine geplante Neuregelung für Passfotos, die ihrer Meinung nach wettbewerbsverzerrend wirkt und Arbeitsplätze gefährdet.
Geplante Neuregelung stößt auf Widerstand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anbieter von Fotoautomaten haben sich in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, gewandt. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Sie äußern Kritik an einer vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Verordnung zur Herstellung von Personalausweisen, Reisepässen und vergleichbaren Aufenthaltsdokumenten.
Neue Anforderungen an Passfotos
Die neue Verordnung sieht vor, dass Fotos für diese Dokumente künftig nur noch dann von privaten Dienstleistern produziert werden dürfen, wenn sie von identifizierbaren Fotografen oder Fotoautomaten “im direkten Sichtfeld von Sachbearbeitern” stammen. Diese Anforderung bezeichnet die Geschäftsführerin der ME Group, Manuela Zimmermann, in ihrem Brief an Claudia Plattner als “praxisfremd und für uns und andere Anbieter praktisch nicht erfüllbar”.
Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzverluste befürchtet
Zimmermann argumentiert, dass die Regelung “wettbewerblich diskriminierend auf unsere Geräte in Behörden auswirkt, während die sogenannten `Selbstbedienungsterminals` der Bundesdruckerei diesen Einschränkungen nicht unterliegen”. Sie befürchtet, dass “etwa die Hälfte unserer Fotoautomaten, über 2.000 Geräte, vom Wettbewerb ausgeschlossen” würden und in der Folge weit über 100 Arbeitsplätze gefährdet seien. Der Bundesverband Biometriebildaufnahmen in Kommunen (Biokom) teilt diese Bedenken und wendet sich mit denselben Argumenten an Bundesinnenministerin Faeser. Der Verband warnt, dass die Verordnung “das wirtschaftliche Aus und in Folge Arbeitsplatzverluste im dreistelligen Bereich” bedeuten würde.
