(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung offen für Kompromiss im Ukraine-Nato-Streit.
Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“, obgleich die Bedingungen hierfür „noch nicht erfüllt“ seien, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.
Kein „fast track“ für ukrainischen Beitritt
Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, „die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“, heißt es weiter in dem Papier.
Keine Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008
Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument „weder die Erwähnung einer Einladung“ noch die Erwähnung „des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato“ akzeptieren.
