Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Teile des Haushalts für nichtig erklärte, noch nicht vollständig durchdrungen, so Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär. Laut seiner Aussage könnten als Folge des Urteils weitere Haushaltsparameter zur Überprüfung anstehen.
Unklare Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils
Der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP), Bijan Djir-Sarai, hat die Bundesregierung kritisiert, weil sie die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht ausreichend analysiert hat. Djir-Sarai äußerte gegenüber dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”: “Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden”. Weiterhin sagte er, es sei möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen und es könnten noch keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie das 60 Milliarden Euro schwere Defizit, das sich aus dem Urteil ergibt, nun ausgeglichen werden könne.
Keine Steuererhöhungen trotz Defizit
Steuererhöhungen dürfe es allerdings nicht geben, so der FDP-Generalsekretär. Djir-Sarai gab zu bedenken, dass es “das gute Recht der Opposition” sei, nach dem Klimatransformationsfonds, auf den sich das Karlsruher Urteil bezog, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Andere Konsequenzen bei Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich
Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) seien bereits 30 Milliarden Euro abgeflossen. “Dieses Geld ist schon bei den Konten der Betroffenen, das heißt, hier hätten wir noch mal eine völlig andere Situation, die andere Konsequenz mit sich ziehen würde”, erklärte Djir-Sarai, ohne jedoch konkreter zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Haushaltsplan, mit dem nicht verbrauchte Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds verschoben werden sollten, für verfassungswidrig erklärt. Denn für die Corona-Hilfen war die Schuldenbremse wegen einer akuten “Notlage” ausgehebelt worden.
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