HASEPOST
 
HASEPOST

Amtsberg kritisiert Merz‘ Forderung nach Zurückweisungen scharf

In einer kürzlichen Diskussion kritisierte die Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Luise Amtsberg, kritisierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für dessen Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Sie merkte an, dass solche Forderungen rechtswidrig wären.

Amtsberg kritisiert Forderungen nach Zurückweisungen

Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, äußerte scharfe Kritik an den Aussagen des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), der Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze fordert. „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte“, sagte Amtsberg der „Süddeutschen Zeitung“.

Amtsberg, die auch Mitglied der Grünen ist, wies auf die rechtlichen Schwierigkeiten solcher Maßnahmen hin. „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden“, so Amtsberg.

Nationale Alleingänge als problematisch angesehen

Amtsberg wies darauf hin, dass nationale Alleingänge nicht zur Lösung von Problemen beitragen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge keine Probleme lösen“, betonte sie. Amtsberg fügte hinzu, dass genau aus diesem Grund die EU-Mitgliedstaaten jahrelang um gemeinsame Regelungen gerungen hätten. Tatsächlich haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament erst im Frühjahr auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik geeinigt.

Merz stellt Ultimatum an die Ampel-Koalition

Friedrich Merz hatte der Ampel-Koalition ein Ultimatum gesetzt. Bis zum Dienstag soll die Regierung eine verbindliche Erklärung abgeben, dass sie auch Zurückweisungen befürwortet. Andernfalls würde die Union keine weiteren Gespräche mit der Regierung über einen gemeinsamen Asylkurs führen, so Merz.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion