Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), äußerte erhebliche Bedenken gegenüber einer kürzlich beschlossenen Gesetzesänderung im Irak, die nach ihrer Ansicht Kinderehen fördern könnte. Diese Entscheidung des irakischen Parlaments könnte zu erheblichen Einschränkungen der Rechte von Frauen und Kindern führen, erklärte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kritik an der Gesetzesreform im Irak
Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, betonte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Entscheidung des irakischen Parlaments, das seit 1959 geltende Personenstandsgesetz zu ändern, ein Rückschritt für die Menschenrechte sei. „Ich teile die Sorge, dass mit einem solchen Schritt die Rechte von Frauen und Kindern bei Eheschließung, Scheidung, Sorge- und Erbrecht stark eingeschränkt werden“, sagte Amtsberg. Sie hob hervor, dass viele Menschen im Irak gegen diese Gesetzesreform seien, die es schiitischen Bürgern ermöglichen könnte, Personenstandsfragen nach religiösen Kriterien zu entscheiden.
Mögliche Auswirkungen der Gesetzesänderung
Das irakische Parlament hatte am Dienstag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Irakerinnen und Irakern der schiitischen Glaubensrichtung erlaubt, zwischen religiösen und zivilrechtlichen Kriterien bei der Regelung ihrer Personenstandsfragen zu wählen. Kritiker befürchten, dass dies Tür und Tor für Kinderehen öffnen könnte, da einige islamische Geistliche Ehen für Mädchen im Teenageralter oder sogar bereits ab einem Alter von neun Jahren für zulässig halten. Bisher galt im Irak ein Mindestalter von 18 Jahren für Eheschließungen.
Rechtsfragen und Proteste
Unklar bleibt, ob die Gesetzesreform formell korrekt verabschiedet wurde. Gegner der Reform haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz einzuleiten. **Luise Amtsberg** forderte eine genaue Prüfung des finalen Gesetzesentwurfs und der angewendeten Auslegungskriterien, um die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen abschätzen zu können.
