Kurz vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), bedeutende Fortschritte bei der Modernisierung des Staates angekündigt. Amthor betonte dabei die Wichtigkeit effizienter und digitaler Verwaltungsstrukturen für die Demokratie und stellte zentrale Maßnahmen für die laufende Wahlperiode in Aussicht. Seine Aussagen machte er gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Modernisierung der Verwaltung als demokratische Aufgabe
Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) hat vor dem Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ deutliche Verbesserungen in der Staatsmodernisierung versprochen. In einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv sagte Amthor: „Dass dieser Staat effizienter wird, schneller wird, dass er auch bei sich selbst spart, Bürokratierückbau betreibt – das ist unser Anspruch.“ Besonders für die Demokratie sei die Modernisierung von hoher Relevanz, so Amthor weiter.
Amthor erklärte, dass sich die Bundesregierung dazu in einem fortlaufenden Austausch mit den Bundesländern befinde. „Am Ende brauchen wir nicht Hunderte unterschiedliche Lösungen, sondern einen Staat, der funktioniert.“ Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der für die Bürger digital und schnell erreichbar ist. „Und das werden wir in großen Schritten in dieser Wahlperiode vorantreiben“, kündigte Amthor an.
Digitale Brieftasche und Vernetzung der Behörden
Ein zentrales Projekt der aktuellen Digitalisierungsbemühungen ist nach Angaben von Philipp Amthor (CDU) die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche. Über diese könnten Bürger beispielsweise ihren Personalausweis oder den Führerschein digital abrufen.
Auch die digitale Kommunikation zwischen Behörden steht im Mittelpunkt der geplanten Reformen. Es sei notwendig, eine durchgehende Kommunikation ohne Medienbrüche zwischen den Behörden zu gewährleisten, führte Amthor gegenüber RTL und ntv aus. Dabei müsse es jedoch nicht darauf hinauslaufen, die mehr als 10.000 unterschiedlichen Softwarelösungen der Behörden auf ein einziges System zu vereinen. Vielmehr komme es darauf an, dass die verschiedenen Softwaresysteme miteinander kommunizieren können.
Datendrehscheibe und Bürgerkomfort im Fokus
Um den Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, plant das Digitalministerium laut Philipp Amthor (CDU), eine Datendrehscheibe einzurichten, an die sowohl Länder als auch Kommunen angebunden werden sollen. Amthor unterstrich dabei: „Wichtig ist für den Bürger ja am Ende der Prozess, wie ihm der Staat gegenübertritt: Dass er seine Daten nur einmal angeben muss, dass sie dann ausgetauscht werden.“ Die geplante Datendrehscheibe soll somit dazu beitragen, Abläufe für Bürger effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten.
Alle genannten Aussagen und Zitate stammen aus dem Gespräch von Philipp Amthor (CDU) mit den Sendern RTL und ntv.
