Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus „prüfenswert“, sagte Amthor der „Welt“.
„Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen Charme, denn sie zahlt ja ein auf ein gerechteres Verständnis. Denn wir müssen ja schon zur Kenntnis nehmen, das betrifft Asylbewerberleistungen, aber auch andere Sozialleistungen, die steuerfinanziert sind, dass es hier um Zahlungen der Gemeinschaft geht, ohne dass vorab etwas eingezahlt wurde in diesen Sozialstaat – dass man da die Gerechtigkeitsfrage stellt, finde ich richtig. Und insoweit sollte man sich diesen Vorschlag ansehen.“
Natürlich werfe der Vorschlag „eine Reihe von juristischen Fragen und Prüfungsnotwendigkeiten“ auf, so Amthor. „Aber den Grundgedanken, den finde ich interessant.“ Der Fokus liege nicht darauf, nur Leistungen der Gemeinschaft zu verteilen, sondern Anreize zu schaffen für Integration und Arbeit. „Denn damit ist ja allen vielmehr geholfen. Niemand sollte in dieses Land kommen, um dauerhaft zum Sozialfall auf Kosten der Gemeinschaft zu werden. Sondern das Zielbild muss doch Integration und Arbeit sein. Und wenn man dann einen Vorschlag macht, dass sozusagen Integrationsleistungen belohnt werden, ist das umso besser. Das ist Gerechtigkeit, nicht das Verteilen von Sozialleistungen.“
Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
