Die mit großem Ehrgeiz vorgestellte Digitalstrategie der Ampelkoalition kommt nur langsam voran, mit nur einem geringen Anteil der geplanten Maßnahmen umgesetzt.
Digitale Fortschritte unzureichend
Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” Kritik an der Umsetzung der Digitalstrategie der Ampelkoalition. Rohleder stützt seine Aussage auf eine Auswertung des Verbandes, deren Ergebnisse Ende August veröffentlicht werden. “Nur ein kleiner Bruchteil der rund 300 Vorhaben ist abgearbeitet, darunter einfache Dinge wie neue Webseiten für Regierungsangebote”, sagte er.
Die Ziele dieser Strategie umfassen unter anderem ein flächendeckendes Mobilfunknetz, die Digitalisierung von Schulen und Behörden und die Einführung der elektronischen Patientenakte. “Es ist sichtbar und messbar, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt”, so Rohleder. Ein Grund für den langsamen Fortschritt sei, “dass einige Ministerien bei der Digitalisierung einfach nicht vom Fleck kommen”.
Warnungen vor mangelnder Handlungsfähigkeit des Staates
Auch der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser und der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, haben Bedenken geäußert. Funke-Kaiser sieht zwar Fortschritte, warnt jedoch: “Die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung wird zunehmend zum Problem für staatliches Handeln.”
Goebel warnt vor einer weiteren Verschleppung der Digitalmaßnahmen und sieht den Staat in Gefahr, “kontinuierlich abgehängt” zu werden. “Wir sind an einem Punkt, an dem unsere Verwaltung schon bald nicht mehr richtig handlungsfähig ist”, warnte er. Dies könnte dazu führen, dass Ämter Sozialleistungen nicht mehr oder nur noch verspätet auszahlen und Gesetze nicht mehr umsetzen könnten. “Der Staat wird dann gezwungen, seine Leistungen herunterzufahren”, so Goebel.
