Vor der ersten Bundestagslesung zum “Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen” (Sprind) signalisieren Abgeordnete der Ampelkoalition ihre Bereitschaft zur Verbesserung des Regierungsentwurfs. Die Zielsetzung ist es, die Praxistauglichkeit der Sprind zu gewährleisten und lähmende Kontrollmechanismen in der Innovationsförderung zeitnah und rechtssicher abzubauen.
Ampelkoalition für Verbesserung des Sprind-Freiheitsgesetzes
Laut der zuständigen Grünen-Abgeordneten Anna Christmann besteht das Vorhaben darin, im parlamentarischen Verfahren die Praxistauglichkeit der Sprind zu garantieren. Sie betonte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS): “Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen.”
Parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs
Die FDP und die SPD signalisierten ebenfalls ihre Offenheit für Änderungen am Gesetzentwurf. Der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter erklärte gegenüber der FAS, sein Ziel sei es, “lähmende Kontrollmechanismen in der Förderung von Sprunginnovationen möglichst zeitnah und rechtssicher abzubauen”. Holger Mann von der SPD fügte hinzu: “Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge der Sprind genauso ernsthaft diskutieren wie alle weiteren Änderungsvorschläge.”
Ziel des neuen Gesetzes
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist darauf ausgelegt, grundlegende Innovationen zu fördern. Ein neues Gesetz soll der Behörde mehr Handlungsfreiheit geben und Bürokratiestrukturen abbauen. Doch die entstandenen Gesetzesentwürfe stießen auf Kritik, nicht nur von der Agentur selbst, sondern auch von der “Expertenkommission Forschung und Innovation” der Bundesregierung, die sich ein Mehr an Freiheit für die Agentur wünscht. Die erste Bundestagslesung des Gesetzes ist für die kommende Woche angesetzt.
