In der Ampelkoalition herrscht Unruhe über die geplante Steuerentlastung, die von der Grünen-Fraktion kritisiert wird. Insbesondere die Politikerin Katharina Beck (Die Grünen) konkretisiert ihre Bedenken aufgrund neu veröffentlichter Finanzberichte.
Konflikte innerhalb der Ampelkoalition
In der Ampelkoalition ist ein Streit um die geplanten Steuerentlastungen entbrannt. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet.
Scharfe Kritik von der FDP
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer äußerte scharfe Kritik gegenüber den Grünen und sagte dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe): “Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, sie verzögern und blockieren. Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das haben sie heute bewiesen.” Meyer kritisierte insbesondere seinen Grünen-Kollegen Andreas Audretsch, der Lindner vorgeworfen hatte, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entgegen einer Zusage weiter zu blockieren. Meyer äußerte die Vermutung, Audretsch könnte im Auftrag von Robert Habeck handeln und schloss: “Die aktuelle grüne Politik ist wirtschaftsfeindlich und befeuert die Rezession.”
Die Grünen reagieren auf die Kritik
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, konterte die Kritik und verwies auf den kürzlich vorgelegten Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht des Finanzministeriums. “Die neuen Daten, die erst seit kürzestem vorliegen würden, beeinflussen die notwendigen Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei Kinderfreibetrag- und Kindergeld”, erklärte Beck dem “Handelsblatt”. Sie warnte, es gehe um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe bis hin zu Milliarden, die sich nun verändern könnten, und darauf, dass Kinder von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechter gestellt würden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen.
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