Die Ampelkoalition plant eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Allerdings konnten sich die Koalitionspartner noch nicht auf konkrete Maßnahmen einigen, vor allem aufgrund von Differenzen über die erforderlichen Aktionen und deren Umsetzung.
Uneinigkeit in der Koalition
Omid Nouripour, der Grünen-Vorsitzende, fordert ein Sicherheitsupdate für Deutschland. Er äußerte in der “Welt am Sonntag”: “Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.” Nouripour schlägt vor, Bund und Länder sollten gemeinsam beraten, wie sich die Sicherheitsbehörden besser koordinieren und bestehende Blockaden rasch beseitigen können.
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden
Die Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden rufen jedoch Uneinigkeit hervor. Sebastian Hartmann (SPD), innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte der “Welt”: “Wir freuen uns, dass offensichtlich in der Koalition die gemeinsame Einsicht gereift ist, ein breites Paket zu schnüren, das nicht nur aus der Bereitstellung von Ressourcen besteht, sondern auch aus der Ausweitung von Befugnissen”. Dieses breite Paket wird jedoch von Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, und den Grünen abgelehnt.
Überlastung der Sicherheitsdienste
Nouripour warnt vor einer Überlastung der Sicherheitsdienste aufgrund der vielen aktuellen Krisen und betont die Notwendigkeit, sie entsprechend auszustatten: “personell, finanziell und materiell”.
Unterstützung und Kritik
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle unterstützt Nouripours Vorschlag zur Überarbeitung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und sagt der “Welt”: “Man muss an die Strukturen ran”.
Die Union wirft der Ampelkoalition jedoch grundlegende Versäumnisse vor: Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der “Welt”: “Es sind Grüne und FDP, die die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden gängeln und ausbremsen.” Er unterstützt die SPD-Forderung nach der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
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