Die Ampelspitze bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat signifikante Fortschritte in Bezug auf den Haushalt für 2025 gemacht. Die ursprüngliche Finanzierungslücke wurde laut „Spiegel“ von 25 Milliarden Euro auf unter zehn Milliarden Euro reduziert.
Merkmale der Haushaltsplanung
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen die Finanzierungslücke durch verschiedene Maßnahmen gedrückt haben. „Der ‚Spiegel‘ berichtet von buchhalterischen Veränderungen, die einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Durch die Senkung der Zinsen durch die EZB und die Ausweitung der Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen auf mehrere Jahre, sollen die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro reduziert werden.
Planung von Privatisierungserlösen und Nachtragshaushalt
Des Weiteren plant die Koalition, in diesem Jahr überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro einzusetzen, um eine Haushaltsrücklage zu schonen. Diese steht dann für das nächste Jahr zur Verfügung. Lindner möchte auch Mittel aus dem geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verwenden.
Verabschiedung des Haushalts
Dieser Nachtragshaushalt, der Lindner ermächtigt, in diesem Jahr zusätzlich zwölf Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, soll am 17. Juli zusammen mit dem Bundeshaushalt für 2025 vom Kabinett verabschiedet werden. Zur Erläuterung: Die Notwendigkeit zur Aufnahme neuer Schulden entsteht aufgrund einer schlechter als erwarteten Konjunktur.
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