Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition planen, die so genannte “globale Minderausgabe” im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 von zwölf Milliarden Euro auf einen einstelligen Milliardenbetrag zu reduzieren. Die Politiker betonen die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Möglichkeit, während der laufenden Haushaltsverhandlungen zu reagieren.
Reduktion der globalen Minderausgabe
Dennis Rohde, SPD-Chefhaushälter, erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass die “globale Minderausgabe im parlamentarischen Verfahren wieder auf einen einstelligen Betrag reduziert” werden soll. Dies entspräche der Regel, dass in einem normalen Haushaltsjahr ein solcher Betrag nicht bewirtschaftet wird und liegen bleibt.
Unterstützung für die Ukraine
Rohde betonte zusätzlich die Solidarität mit der Ukraine und die Erwartung, dass die Regierung zeitnah innerhalb der G7-Staaten eine Einigung über ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen erreichen werde. Trotz der frühen Phase der Haushaltsverhandlungen bestünde die Möglichkeit, gegebenenfalls zu reagieren.
Optimismus bei der FDP
Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke äußerte sich optimistisch gegenüber der “Rheinischen Post” zur Reduktion der offenen Beträge im Haushalt im Herbst. Er hätte sich gewünscht, dass die globale Minderausgabe im Regierungsentwurf niedriger wäre, sieht aber durch die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen gute Chancen für eine Reduktion durch das Parlament. Dabei bezeichnet die globale Minderausgabe einen verplanten Betrag im Haushalt, der am Ende voraussichtlich nicht ausgegeben wird.
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