Die Ampelkoalition steht kurz vor einer Einigung im langjährigen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen. Ein Spitzentreffen unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte einen Kompromiss ausloten, der den Netzbetreibern eine verlängerte Frist für den Rückbau von kritischen IT-Komponenten einräumt.
Kompromisslösung im Streit um Huawei und ZTE
Im Fokus des Treffens stehen die Pläne für den Zeitplan des Ausbaus kritischer IT-Komponenten von Huawei und ZTE. Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, befürwortet eine längere Ausbaufrist und sieht darin einen “guten und notwendigen Schritt”. Er zitierte das “Handelsblatt” mit den Worten: “Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 entspricht dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-Outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte.”
Rechtssichere Abschlüsse und Sicherheitsmaßnahmen
Auch der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann argumentiert für eine rechtssichere Abschluss des 5G-Verfahrens, um weitere Zeitverluste durch Klageverfahren zu verhindern. Er gab dem “Handelsblatt” gegenüber zu verstehen, dass er die verlängerte Frist für “vertretbar und verantwortbar” hält, wenn die Netzbetreiber “endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen”.
Sicherheitsbedenken seitens Grünen und CDU
Trotz der Unterstützung von FDP und SPD äußern Grüne und CDU Sicherheitsbedenken bezüglich der verlängerten Ausbaufrist. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte im Gespräch mit der Zeitung vor der Bevorzugung von wirtschaftspolitischen Überlegungen über sicherheitspolitische: “Das kann sich böse rächen”. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete eine Ausbaufrist bis 2029 als “gefährlich”, da sie “die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt”.
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