Die Entscheidungen der Ampelkoalition im Haushalt nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar erhebliche Konsequenzen für die Finanzierung der Deutschen Bahn. Wichtige Infrastrukturprojekte werden aufgrund der Finanzierungskürzungen verschoben oder gestoppt.
Auswirkungen auf die Bahninfrastruktur
Laut einem internen Papier der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn, über das der „Spiegel“ berichtete, hat das Urteil aus Karlsruhe zu einer „kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen“ geführt. Die Deutsche Bahn erklärte, dass das verbleibende Geld von den ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund, die nun auf 27 Milliarden reduziert wurden, hauptsächlich in den Bestand fließen werde. Für die Erweiterung der Kapazitäten im bereits überlasteten Netz fehlen nun die Mittel.
Betroffene Projekte
Einige der betroffenen Projekte sind die Planung einer digitalen S-Bahn in Hamburg, die durch ein digitales Stellwerk die Kapazität der überlasteten S-Bahn erweitern sollte, und die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg, welche vom Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), für eine bessere Anbindung des Tesla-Werks an Berlin vorgesehen war. Auch der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle wird wohl Jahrzehnte dauern und erhebliche Auswirkungen auf den Güterverkehr haben. Des Weiteren wird der Tunnel unter dem Fehmarnbelt ohne sinnvolle Anbindung an Lübeck und Hamburg in Betrieb gehen.
Finanzministerium mit Vorbehalten
Mitunter hängt die Finanzierungskürzung jedoch nicht nur von der Bahn ab. Bei einigen Vorhaben hat das Finanzministerium Vorbehalte, wie beim sogenannten digitalen Knoten im umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21. Dieses Projekt, das den störungsanfälligen Betrieb der S-Bahn Stuttgart verbessern sollte und ein Vorzeigeprojekt von Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darstellt, wird wegen Bedenken aus dem Finanzministerium offenbar vorerst nicht umgesetzt.
