Die Ampelkoalition hat sich nach Aussage des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) darauf verständigt, das Bürgergeld 2025 auf aktuellem Niveau einzufrieren. Parallel dazu ist eine deutliche Senkung der Steuern geplant, um die Arbeitsaufnahme attraktiver zu gestalten.
Bürgergeld bleibt, Steuern sinken
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass sich die Ampelkoalition darauf geeinigt habe, das Bürgergeld für das Jahr 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. Lindner begründete dies mit einer „Überkompensation“ zu Beginn des Jahres, da man von einer zu hohen Inflationsrate ausgegangen war. Zudem wies er darauf hin, dass die Steuern 2025 spürbar gesenkt werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte „kalte Progression“. Dadurch würden die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht, da der Lohnabstand deutlich zunehmen würde.
Verschärfte Zumutbarkeitsregeln beim Bürgergeld
Des Weiteren verteidigte Lindner die verschärften Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Dabei kritisierte der Minister die Fehlinterpretation des Bürgergelds als bedingungsloses Grundeinkommen. Laut Lindner stärke das vorliegende Modell den fordernden Charakter dieser Sozialleistung. Auf die Nachfrage, ob man angesichts der Verschärfungen nicht wieder von Hartz IV sprechen sollte, antwortete Lindner: „Ich will niemanden mit Namen provozieren.“
