Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie verständigt. Die Reform verspricht umfassende Änderungen in der Klimapolitik, während das Solarpaket die nationale Solarindustrie zu beschleunigen verspricht.
Reform des Klimaschutzgesetzes
Lukas Köhler, der FDP-Fraktionsvorsitzende, betonte, dass durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sichergestellt ist, dass es keine Fahrverbote geben wird. Er erklärte: „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.“ Er fügte hinzu, dass 2028 überprüft wird, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden könnten.
Stärkung des Klimaschutzes
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, erklärt dazu: „Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.“
Förderung der Solarindustrie
Verlinden wies darauf hin, dass vom neuen Solarpaket Kommunen im ganzen Land profitierten. Wind- und Solarparks könnten einfacher und schneller geplant und umgesetzt werden.
Integration europäischer Regelungen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bestätigte, dass europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz integriert und so mehr Verbindlichkeit hergestellt werden soll. „Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden“, sagte Miersch.
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