Die geplante Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung “weitreichender Waffensysteme” führt zu Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition und dem Kanzleramt, wie aus einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgeht. Während Grüne und FDP die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern befürworten, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies ab.
Unterschiedliche Interpretationen der “weitreichenden Waffensysteme”
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Interpretation der “weitreichenden Waffensysteme”, die in den Antrag aufgenommen wurde. Während einige Mitglieder der grünen und FDP-Fraktionen davon ausgehen, dass mit dieser Formulierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemeint ist, widerspricht das Kanzleramt dieser Ansicht. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) bezieht sich der Begriff tatsächlich auf den Mehrfachraketenwerfer Mars II.
Olaf Scholz, Bundeskanzler und Mitglied der SPD, äußerte sich gegen die Lieferung von Taurus-Flugkörpern, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern erreichen können, im Vergleich zu den Mars II-Raketen, die nur eine Reichweite von 150 Kilometern haben.
Kritik aus den Reihen der CDU
Der neuntätige Antrag der Ampelkoalition fordert neben umfassenden Unterstützungsmaßnahmen für die von Russland angegriffene Ukraine die Bundesregierung zur Lieferung von zusätzlich erforderlichen “weitreichenden Waffensystemen und Munition” auf, um der Ukraine “völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors” zu ermöglichen.
Diese Positionierung der Koalition stößt auf Kritik von Seiten der Union. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion (CDU), sagte gegenüber der FAZ, dass mit diesem Antrag eine “große Chance auf ein kraftvolles gemeinsames Signal” vertan worden sei. Ein “großer Schulterschluss aller Demokraten im Bundestag” hätte erreicht werden können, wenn die Ampel die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert hätte, die angesichts “der aktuell kritischen Lage an der Ostfront der Ukraine dringend nötig gewesen” wären. Wadephul kritisierte weiterhin, dass der Kanzler “auf der Bremse” bleibe und der Ukraine die notwendige Unterstützung verweigere.
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