Politiker der Ampelfraktionen haben eine Überprüfung der milliardenschweren Steuerprivilegien für Reedereien angefordert, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Forderung richtet sich an die eigene Bundesregierung und ist auf den sogenannten Tonnagesteuer-Privilegien begründet, bei denen die Steuerlast auf Größe und Volumen der Schiffe und nicht auf den tatsächlich erwirtschafteten Ertrag basiert.
Forderung nach Überprüfung
Im Deutschen Bundestag forderten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und die Grünen die Bundesregierung auf, die Tonnagebesteuerung zu evaluieren. Dies erfolgt 14 Jahre nach der letzten Überprüfung im Jahr 2009 und wurde durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs angestoßen, der die milliardenschwere Steuervergünstigung für Reedereien kritisierte.
Evaluierung soll Auswirkungen aufzeigen
Die Zielsetzung der Evaluierung besteht darin, „welche Auswirkung verschiedene Änderungsoptionen“ der seit mehr als 20 Jahren unveränderten Besteuerung „auf den Wirtschafts- und Schifffahrtsstandort Deutschland, den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt“ haben. Der abschließende Bericht soll dem Haushaltsausschuss bis zum 2. September 2024 vorgelegt werden, so der Maßgabebeschluss.
Erhebliche finanzielle Auswirkungen
Der Bericht des Bundesrechnungshofs weist darauf hin, dass durch die Abschaffung des Steuerprivilegs möglicherweise erhebliche Haushaltsdefizite ausgeglichen werden könnten. Die Mindereinnahmen für das Jahr 2022 belaufen sich auf 11,1 Milliarden Euro.
Subventionen unter der Lupe
„Es handelt sich hier um eine mittlerweile sehr hohe Subvention“, sagte Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, gegenüber dem Nachrichtenmagazin. „Wir werden uns den Bericht dann sehr genau anschauen“, kündigt er an. Damit unterstreicht er die Bedeutung der Evaluierung für die zukünftige Steuerpraxis in der Schifffahrtsindustrie.
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