Die Ampelfraktionen haben eine Einigung zur Beschleunigung des Windkraftausbaus mittels Abbau bürokratischer Hürden erzielt. Im Zuge der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll so die Genehmigung von Windkraftanlagen vereinfacht und der Ausbau der Windenergie vorangetrieben werden.
Einigung zur Beschleunigung des Windkraftausbaus
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, bezeichnet die Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Meilenstein für schnellere und unbürokratischere Verfahren. „Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren“, so Habeck. „Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Insgesamt werden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt.“
Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes
Auch Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin, sieht in der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wichtige Schritte zur Beschleunigung des Windkraftausbaus: „Wir nutzen mit den geplanten Anpassungen das Beschleunigungspotenzial des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus, ohne materielle Schutzstandards abzusenken.“ Die Koalition hätte bewiesen, dass Umwelt- und Naturschutz mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar seien. „Die Koalition hat bewiesen, dass Umwelt- und Naturschutz mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar sind. Das stellen wir auch mit diesem Gesetz erneut unter Beweis.“
Ausbau der Windenergie bleibt hinter Zielen zurück
Bislang wurden in Deutschland 2024 insgesamt 192 Windräder mit einer Leistung von 740 Megawatt netto zugebaut, wodurch das Jahresziel von sechs Gigawatt lediglich zu zwölf Prozent erreicht wurde. Immerhin deutet sich eine Verbesserung bei den Baugenehmigungen an: Im laufenden Jahr erhielten 601 Windkraftanlagen grünes Licht. Besonders die südlichen Bundesländer hinken jedoch hinterher. So wurden in Bayern lediglich elf Windräder genehmigt.
