Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Mit großen Beschlüssen wird demnach allerdings nicht gerechnet, die Zusammenkunft sei “ein Routine-Treffen”. Vielmehr wollten sich die Parteien noch einmal vergewissern, worauf man sich bei der vergangenen Runde geeinigt hat, hieß es. Ende März hatten SPD, Grüne und FDP drei Tage lang verhandelt. Doch die Ruhe nach dem Kompromiss hielt nicht lange an, immer wieder streiten sich die Bündnispartner über die gleichen Themen.
Vor allem das Gebäudeenergiegesetz (GEG), welches den Heizungstausch regelt, ist umstritten, ebenso die Einhaltung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz. Auch frühere Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium über einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Terminal am Hamburger Hafen sind wieder aufgeflammt. Hinzu kamen seit dem vergangenen Treffen neue Streitthemen wie das Zeiterfassungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das der FDP zu weit geht, oder das Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Start-up-Förderung. Hier kündigten die Grünen Widerstand an.
“Im Gesetzentwurf verstecken sich auch Vorhaben, die den Start-ups gar nicht helfen und auf die sie selber keinerlei Wert legen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem “Handelsblatt”. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf 5.000 Euro anheben. Ein so hoher Betrag sei für Start-ups gar nicht relevant, sondern helfe nur den Großkonzernen, so Audretsch. Die Grünen-Bundestagsfraktion will Lindners Entwurf in dieser Form deshalb nicht unterstützen und fordert Nachbesserungen.
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