Die aktuelle Ampelkoalition hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit bereits 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervorgeht. Die meisten der betroffenen sind Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, welche Führungspositionen in den Ministerien innehaben.
Betroffene Ministerien und die Kosten für den Ruhestand
Besonders betroffen sind das Innenministerium mit 11 Entlassungen und das Wirtschaftsministerium mit 8 Fällen. Auch das Verteidigungsministerium sah sich gezwungen, sechs Führungskräfte zu entlassen. Im Gegensatz dazu verzeichneten das Arbeitsministerium und das Außenamt jeweils nur einen Wechsel. “Politische Beamte können von einem Tag auf den anderen ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden“, betont der Bericht. Insbesondere nach Regierungswechseln scheint dies häufiger zu geschehen, wenn neue Verantwortliche die Führungspositionen mit Vertrauenspersonen oder Sympathisanten aus der eigenen Partei besetzen.
Kosten für den vorzeitigen Ruhestand
Die finanzielle Belastung durch diese Praxis ist erheblich: 2023 wurden rund 5,7 Millionen Euro an Ruhestandsbezügen an die entlassenen Spitzenbeamten ausgezahlt. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits mehr als 5,1 Millionen Euro. Ein Staatssekretär verdient monatlich ein Grundgehalt von rund 16.100 Euro, ein Ministerialdirektor von rund 13.300 Euro. “In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte bekommen maximal drei Jahre lang bis zu 71,75 Prozent ihrer Dienstbezüge“, so der Bericht.
Die Rolle der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann
Antje Tillmann (CDU) war diejenige, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, welche die aktuellen Zahlen über die Entlassungen enthüllte. Sie hatte die Initiative ergriffen, um Transparenz über diese Praxis zu schaffen und mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Finanzlage zu diskutieren. Die Antwort ihrer Anfrage wurde von dem “Spiegel” veröffentlicht und diskutiert.
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