Die Bundesregierung beabsichtigt, die Unterstützung für Migranten im kommenden Jahr um rund 24 Millionen Euro zu kürzen, trotz Kritik aus den eigenen Reihen.
Geplante Kürzungen in der Migrationsberatung
Nach einem Bericht des „Spiegel“ plant die Bundesregierung im kommenden Jahr deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. Der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor. Das Budget soll von derzeit rund 81,5 auf 57,5 Millionen Euro sinken.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik an den geplanten Kürzungen kommt aus Faesers eigener Partei. „Die geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung sind falsch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem „Spiegel“. „Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, aber obwohl nun mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Land sind, soll es für Integration weniger Geld geben.“
Die Rolle der Wohlfahrtsverbände und die Notwendigkeit eines Politikwechsels
Mit den Mitteln vom Bund beraten Wohlfahrtsverbände neu Zugewanderte bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration. Der Spardruck gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Demir. Der Politiker aus Berlin-Neukölln fordert einen grundsätzlichen Kursschwenk in der Finanzpolitik: „Die Bundesregierung muss ihr Festhalten an der Schuldenbremse überdenken.“
