Die Ampel-Regierung hat sich auf einen neuen Haushaltsentwurf für 2025 und eine Finanzplanung bis 2028 verständigt. Diese umfasst unter anderem eine zusätzliche Eigenkapitalzufuhr für die Bahn-Infrastruktur und Darlehen für die Bahn sowie die Autobahn GmbH.
Anpassung des Haushaltsentwurfs und Finanzplans
Regierungssprecher Steffen Hebestreit gab bekannt, dass die Bundesregierung Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen wird. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, betonte er.
Investitionen in die Bahn
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass der Infrastruktursparte der Bahn zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zugeführt wird, welches die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Zuschüsse ersetzt. Zudem wird die Bahn ein Darlehen des Bundes erhalten, das drei Milliarden Euro umfasst und eine Laufzeit von 34 Jahren hat. „Mit diesem Darlehen kann sie bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen, die Eigenkapitalerhöhung bleibt ebenso wie das Darlehen als finanzielle Transaktion bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt“, erläuterte Hebestreit.
Finanzielle Unterstützung für die Autobahn GmbH
Auch die Autobahn GmbH soll ein Darlehen aus Bundesmitteln erhalten, welches als „verfassungskonform als finanzielle Transaktion“ gekennzeichnet wird. Eine Option, der Autobahn GmbH eigene Einnahmen aus der Maut zukommen zu lassen, würde eine Änderung verschiedener Gesetze erfordern, wie Hebestreit einräumte: „Dafür bräuchte es allerdings eine vertiefte Debatte“.
Ehemaliger Streit um den Haushalt
Bereits Anfang Juli war eine Einigung im Haushaltsstreit verkündet worden, jedoch brach während der Sommerpause ein neuer Konflikt über die Interpretation einer Analyse aus. Finanzminister Lindner äußerte überraschend, dass nun fünf Milliarden Euro fehlten. Die aktuelle Verständigung scheint diesen Zwist nun zu beenden.
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