Nach einem Besuch in der Ukraine fordern drei führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition in Deutschland intensivere Militärhilfe für das Land. Sie betonen die Priorität der Luftabwehr und drängen auf eine Ausweitung der Ressourcen, einschließlich Munition und Waffen. Zudem warnen sie vor Engpässen in der Versorgung und Kritik an der deutschen Industrie.
Aufforderung zu erhöhten Produktionskapazitäten und stärkerer Unterstützung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz äußerte sich nach dem Besuch in der Ukraine gegenüber dem „Spiegel“ mit der Forderung, dass „Luftverteidigung oberste Priorität haben“ sollte. Er verlangte, die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten „schnell und umfassend hochfahren“.
Drängendes Bedürfnis nach mehr Waffen und Perspektive
Der Haushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, betonte, dass die Ukraine dringend mehr Munition und Waffen benötige. „Die Ukrainer brauchen eine Perspektive in diesem Krieg“, so Schäfer.
Westliche Partner zur Aktion auffordern
Zudem mahnte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. „Wir dürfen nicht nachlassen. Aber wir müssen auch die westlichen Partner dazu bringen, dass sie mehr tun“, erklärte er.
Reisebeobachtungen und Berichte über Versorgungsengpässe
Die drei Politiker – Schwarz, Schäfer und Klein – sind im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig. Während ihres fünftägigen Aufenthalts in der Ukraine führten sie Gespräche mit hochrangigen Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsbranche.
Eine besuchte Einheit des ukrainischen Militärs, die mit einem von Deutschland gelieferten Iris-T-Luftverteidigungssystem russische Angriffe abwehrt, berichtete von Engpässen bei der Versorgung mit Lenkflugkörpern. Schäfer beklagte dies und betonte: „Da haben die Ukrainer ein fast perfektes Abwehrsystem, aber sie können es kaum einsetzen, weil ihnen die Raketen fehlen.“ Er stellte zudem fest, dass es auf deutscher Seite erhebliche Mängel bei der Bereitstellung von Ersatzteilen und Handbüchern zur Reparatur beschädigter Panzer gibt. „Bloße Ankündigungen der Industrie helfen nicht“, kritisierte Schäfer.
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