Die Ampel-Parteien werfen der CDU/CSU-Opposition vor, Reform- und Investitionsvorhaben zu blockieren und dadurch schlechte Konjunkturerwartungen zu fördern. Die Unionsparteien weisen der Ampel-Regierung die Verantwortung für die unsicheren Konjunkturaussichten in Deutschland zu.
Kritik an politischen Blockaden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der Meinung, dass “die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde”, so das Zitat aus der “Welt”. “Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.” Das Wachstumschancengesetz, welches steuerliche Anreize für Investitionen und Forschungsvorhaben setzen soll, wurde Ende November im Bundesrat größtenteils wegen des Widerstands von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Position der Grünen
Auch die Grünen, vertreten durch ihren Fraktionsvize Andreas Audretsch, sehen in der starren Haltung der Union ein Hindernis für wirtschaftlichen Fortschritt. Audretsch kritisiert insbesondere die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse: “Mit diesem Kurs wird Merz zur Konjunkturbremse.” 2024 müsse zum “Ausgangspunkt eines Jahrzehnts der Investitionen werden.” Das Land brauche einen überparteilichen Konsens, “um die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen”.
Reaktion der CDU
Dem widerspricht der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sagt: “Es gibt in Deutschland überhaupt keine Planungssicherheit.” Dabei verweist er auf das Handeln der Ampel-Regierung als Ursache. “Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern das fehlende Brechen verkrusteter Strukturen”, so Linnemanns Meinung gegenüber der “Welt”.
Die Debatte spiegelt die politischen Spannungen wider, die sich aus unterschiedlichen Ansätzen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftslage ergeben. Während die Ampel-Parteien sich auf Investitionen und Reformen konzentrieren, betont die CDU die Notwendigkeit von Strukturbrüchen und Haushaltsdisziplin.
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