Politiker der Ampel-Parteien steigern den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Aktivitäten in Deutschland zu fördern. Die Ampel-Fraktionen fordern insbesondere ein strengeres Vorgehen gegen islamische Zentren und Organisationen, die als Brückenköpfe des iranischen Regimes angesehen werden.
Anstiegende Sorgen über islamistische Aktivitäten
Nancy Faeser steht zunehmend unter Druck, stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. Laut Lamya Kaddor, der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, existieren in Deutschland zahlreiche islamische Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, die dazu dienen, auf in Deutschland lebende Schiiten Einfluss zu nehmen. Kaddor betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht.“
Appelle zur Handlung
Kaddor fügte hinzu, dass die entsprechenden Erkenntnisse den zuständigen Behörden vorlägen. Daher fordert sie von Innenministerin Faeser energisches Handeln: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei“. Entsprechende Forderungen wurden auch hinsichtlich der Aktivitäten der Gruppierungen „Generation Islam“ und „Muslim interaktiv“ geäußert. Die Grünen verlangen eine rasche Prüfung eines Vereinsverbots für diese Organisationen, um islamistischen Gruppen das Handwerk zu legen.
Unterstützung aus der FDP
Die Forderungen der Grünen werden durch die Liberalen unterstützt. Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der FDP, fordert ebenfalls ein härteres Durchgreifen gegen radikal-islamische Akteure. Konkret sprach Kuhle ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg an, welches er als ein Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran bezeichnet. Kuhle sagte der „Rheinischen Post“: „Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren.“
